Die Stimmbevölkerung genehmigte an der Urne die Teilrevision der Ortsplanung zur Förderung von Erstwohnungen

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Flims haben an der Urne die Teilrevision Ortsplanung zur Förderung von Erstwohnungen mit Erlass eines kommunalen Zweitwohnungsgesetzes genehmigt. In den vergangenen Jahren hat die Nachfrage nach Wohnraum in der Gemeinde Flims markant zugenommen. Daher mussten die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung von bezahlbaren Erstwohnungen für Einheimische, Zuzüger und Personal geschaffen werden. Das kommunale Zweitwohnungsgesetz aus dem Jahre 2010 wird durch die Annahme des neuen Gesetzes aufgehoben.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Flims haben an der Urnenabstimmung vom Sonntag mit 540 Ja-Stimmen gegen 191 Nein-Stimmen die Teilrevision Ortsplanung bzgl. Förderung von Erstwohnungen und Erlass eines kommunalen Zweitwohnungsgesetzes genehmigt.

Die Massnahmen der Teilrevision beziehen sich auf die festgelegten Ziele und Handlungsempfehlungen aus der Räumlichen Strategie der Gemeinde Flims. Mit der Erstwohnungsanteilspflicht wird sichergestellt, dass ein angemessenes Angebot an Erstwohnungen erhalten bleibt. Mit der Einführung einer Erstwohnungsanteilspflicht bei neubauähnlichen oder baulichen Eingriffen an altrechtlichen Wohnungen, soll eine unerwünschte Entwicklung verhindert werden. Mit der vorliegenden Ausgestaltung der Massnahmen, namentlich der Beschränkung auf klar definierte Fälle und der Möglichkeit zur Ersatzabgabe, geht die Gemeinde Flims neue Wege. Der Gemeindevorstand hat das öffentliche Interesse an der Weiterentwicklung, als attraktive Wohngemeinde und damit dem Erhalt von bestehendem Erstwohnungsraum erkannt und entsprechend gehandelt. Das bestehende, kommunale «Gesetz über die Einschränkung und Lenkung des Zweitwohnungsbaus» aus dem Jahr 2010 wird gleichzeitig aufgehoben.

Finanzierungshilfe zur Realisierung der Energiezentrale Pulté
Ferner hat der Souverän der Gewährung eines zinslosen und rückzahlbaren Darlehens in der Höhe von 6 Mio. CHF an die Flims Electric AG in Form einer Finanzierungshilfe für die Erstellung der Energiezentrale Pulté und des benötigten Leitungsnetzes mit 553 Ja-Stimmen gegen 163 Nein-Stimmen zugestimmt.
Mit der Finanzierungshilfe der Gemeinde an die Flims Electric AG unterstützt die Gemeinde Flims die Realisierung einer Anlage zur Produktion von Wärme auf Basis von Holzschnitzeln, welche nachhaltig und soweit möglich aus lokalem bzw. regionalem Holz gewonnen werden soll. Durch die vertiefte Zusammenarbeit mit der Gemeinde Laax und der Flims Electric AG können wertvolle Synergien genutzt werden. Die Sicherstellung der Wärmeversorgung mit erneuerbarer Energie kann dadurch weiter ausgebaut werden. Dies entspricht den stipulierten Grundsätzen in der Gesamtstrategie des Gemeindevorstandes in Verbindung zur Umweltcharta (Verringerung des ökologischen Fussabdruckes) und der Eignerstrategie für die Flims Electric AG.

Der Gemeindevorstand wird das zinslose und rückzahlbare Darlehen in jedem Fall erst dann auslösen, wenn die Projektkosten auf einer gesicherten finanziellen Basis stehen. Die entsprechenden Verträge mit der Gemeinde Laax und den Hauptabnehmern vorliegen sowie der Verwaltungsrat, auf Antrag durch die Geschäftsleitung der Flims Electric AG, das Projekt freigegeben hat.

Zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen
Das neue Gesetz über den Bevölkerungsschutz der Gemeinde Flims ist von den Stimmberechtigten am Sonntag mit 625 Ja-Stimmen gegen 90 Nein-Stimmen angenommen worden. Das kommunale Gesetz regelt die Zuständigkeiten und Aufgaben der Gemeinde im Ereignisfall. Darunter fallen Vorbereitung, Anordnung und Durchführung von Massnahmen zum Schutze der Flimser Bevölkerung vor Naturereignissen wie Lawinen, Rüfen, Überschwemmungen, Waldbrände etc.

Die Stimmbeteiligung lag bei 40.0 %.

Gemeindevorstand Flims