Gesetz über öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde Flims (Polizeigesetz) – Eröffnung Vernehmlassungsverfahren
Mit dem neuen Gesetz über die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit (Polizeigesetz) sollen die bisher in verschiedenen Erlassen geregelten polizeilichen Bestimmungen in einem einzigen Gesetz zusammengeführt werden. Gleichzeitig werden weitere Regelungen zu Ruhe, Ordnung und Sicherheit sowie weitere für eine Tourismusgemeinde wichtige Bestimmungen einheitlich geregelt.
Der Gemeindevorstand hat den Entwurf des neuen Polizeigesetzes verabschiedet und zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die Vernehmlassung dauert bis 31. August 2026.
Schriftliche Stellungnahmen können bis 31. August 2026 (Datum des Poststempels) per Post an den Gemeindevorstand Flims, Via dil Casti 2, 7017 Flims Dorf, oder per E-Mail an gemeinde@gemeindeflims.ch eingereicht werden.
Der Gemeindevorstand freut sich auf eine rege Beteiligung. Die eingegangenen Rückmeldungen bilden eine wichtige Grundlage für die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs und dessen Vorbereitung für die Urnenabstimmung vom 29. November 2026.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 17. August 2026 wird der Gemeindevorstand zudem über den vorliegenden Gesetzesentwurf informieren.
Gemeindevorstand Flims
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| Brief für Vernehmlassungsverfahren betr. Erlass eines neuen Polizeigesetzes.pdf (PDF, 791 kB) | Download | 0 | Brief für Vernehmlassungsverfahren betr. Erlass eines neuen Polizeigesetzes.pdf |
| Gesetzesentwurf für Vernehmlassung betr. Erlass eines neuen Polizeigesetzes.pdf (PDF, 257 kB) | Download | 1 | Gesetzesentwurf für Vernehmlassung betr. Erlass eines neuen Polizeigesetzes.pdf |
| Erläuterungen zum Gesetz für Vernehmlassung betr. Erlass eines neuen Polizeigesetzes.pdf (PDF, 187 kB) | Download | 2 | Erläuterungen zum Gesetz für Vernehmlassung betr. Erlass eines neuen Polizeigesetzes.pdf |